Priorisierung nach Evidenz? Der KWI-Titel im Haushaltsentwurf 2027
- Kooperation Global
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Aktualisiert: vor 12 Stunden
Haushalt 2027: Der KWI-Titel wird trotz vergleichsweise starker Evidenzbasis und sicherheitspolitischer Relevanz überproportional gekürzt.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht für den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur" (KWI) eine Kürzung von 711 Mio. € auf rund 435 Mio. € vor. Eine Kürzung um etwa 39 % in einem einzigen Haushaltsjahr. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ, Einzelplan 23) ist im selben Zeitraum hingegen um etwa 6 % gesunken. Damit wird ein Titel überproportional zurückgeführt, der zu den am besten evidenzgestützten Feldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zählt.
Die durch den KWI-Titel finanzierten EZ-Instrumente sind gleichzeitig jedoch eines der am besten evidenzierten Felder der deutschen EZ. Die strukturbildende Übergangshilfe (ÜH) als zentrales Nexus-Instrument des BMZ macht wiederum einen wesentlichen Teil des KWI-Titels aus und nimmt selbst noch einmal eine Vorreiterrolle in der evidenzbasierten Projektplanung ein.
Gleichzeitig hat der KWI-Titel eine besondere sicherheitspolitische Relevanz: Die Maßnahmen dienen laut Einzelplan 23 ausdrücklich der Stabilisierung und Friedensförderung. Laut OECD leben über 70 Prozent der Menschen in extremer Armut weltweit in fragilen Kontexten; gleichzeitig liegen die Mittel für Frieden und Krisenprävention dort auf dem zweitniedrigsten Stand seit 2004. Eine überproportionale Kürzung widerspricht dem wachsenden globalen Bedarf und dem Reformplan-Anspruch des BMZ als „Wiederaufbau-Ministerium".
Der KWI-Titel als besonders schützenswerter Bereich
Der KWI-Titel finanziert maßgeblich die strukturbildende Übergangshilfe, das zentrale Nexus-Instrument des BMZ an der Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger EZ. Der Titel umfasst vier Handlungsfelder:
Die Ernährungssicherung
den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und Dienstleistungen,
die Minderung von Katastrophenrisiken sowie
die Förderung eines friedlichen und inklusiven Zusammenlebens.
Menschen in fragilen und krisenbetroffenen Kontexten sollen frühzeitig in die Lage versetzt werden, eigenständig Perspektiven aufzubauen, statt dauerhaft auf externe Hilfe angewiesen zu bleiben.
Die Übergangshilfe nimmt hinsichtlich der Orientierung an wissenschaftlicher Evidenz eine Vorreiterrolle ein: BMZ und GIZ haben die Evidenzlage dieses Bereichs systematisch in Form einer sog. Evidenz-Checkliste aufbereitet. Eine solche Evidenz-Checkliste fasst die Ergebnisse mehrerer systematischer Evidenzsynthesen zusammen und ordnet die einzelnen Interventionstypen der ÜH danach ein, wie belastbar ihre Wirkung wissenschaftlich belegt ist, und übersetzt die Evidenz so in eine praktische Entscheidungsgrundlage. So wird Projektverantwortlichen ermöglicht, wissenschaftliche Evidenz systematisch in Projektsteuerung und Mittelzuweisung mit einzubeziehen und besonders wirkungsvolle Maßnahmen zu priorisieren. Vergleichbare Portfolioanalysen könnten mittelfristig auch für weitere Sektoren zur Grundlage der Mittelallokation werden.
In der Evidenz-Checkliste wird beispielsweise der Graduierungsansatz als Instrument mit besonders robuster Evidenzbasis als “great evidence” eingestuft (höchste Evidenz Kategorie). Der Graduierungsansatz verbindet dabei Maßnahmen der Grundsicherung, berufliche Weiterbildung und Aufbau von Existenzgrundlagen um besonders hilfsbedürftige Haushalte dauerhaft aus der extremen Armut zu führen. Er wird durch die GIZ etwa in Somalia umgesetzt.
Ein weiteres von Deutschland mitfinanziertes Beispiel im Kontext Krisenbewältigung ist das Sahel-Resilienzprogramm des Welternährungsprogramms (WFP), eine Partnerschaft von WFP, UNICEF und GIZ in fünf Sahel-Staaten. Ziel des Programms ist es, die Widerstandsfähigkeit krisenanfälliger Gemeinden zu stärken und so ihren wiederkehrenden Bedarf an humanitärer Nothilfe zu verringern. Eine gemeinsam mit dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse für das Vorhaben im Tschad (2018–2023) kam zu dem Ergebnis, dass jeder eingesetzte Betrag einen rund viermal so hohen messbaren Nutzen erzeugt – bei Ernährungsmaßnahmen sogar das Sechs bis Neunfache.
Entwicklung des Haushaltstitels - ein Widerspruch zur BMZ-Reformlogik
Im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2027 wird der KWI-Titel (687 31) erstmals unter der Titelgruppe 03 („Krisenbewältigung, Stabilisierung und Wiederaufbau, Perspektiven für Geflüchtete und Aufnahmeländer sowie Globale Transformation von Ernährungssystemen") mit einem Budget von ca. 435 Mio. € aufgeführt. Die Budgetentwicklung entspricht einer weit überproportionalen Kürzung von 39% im Vergleich zur Gesamtkürzung des BMZ-Haushalts um ca. 6%. Mit Blick auf die letzten fünf Jahre wurde der KWI-Titel überproportional stark um ca. 50 % gekürzt; während der EP 23 insgesamt um ca. 32 % im gleichen Zeitraum gekürzt wurde. Ein Titel, der zu den evidenzstärksten Feldern der deutschen EZ zählt, wird damit gerade nicht geschützt, sondern überproportional zurückgeführt.
Das steht im direkten Widerspruch zur eigenen Reformlogik des BMZ, das Krisenprävention, Stabilisierung und Wiederaufbau ausdrücklich als Kernaufgaben benennt und sich als “Wiederaufbau-Ministerium” im Reformplan betitelt.
Empfehlung
Aus Sicht einer evidenzbasierten Priorisierung sollten die Mittel für den KWI-Titel idealerweise erhöht, mindestens aber auf dem Niveau von 2026 erhalten bleiben. Innerhalb des Titels sollte zudem geprüft werden, ob die Mittel stärker zugunsten der evidenzstärksten Komponenten ausgerichtet werden können. Vergleichbare Portfolioanalysen könnten mittelfristig auch für weitere Sektoren zur Grundlage der Mittelallokation werden.
Limitationen der Analyse
Der Titel 687 31 bündelt heterogene Interventionen und ist öffentlich nicht nach Handlungsfeld aufgeschlüsselt; welcher Portfolioanteil auf erwiesen wirksame Maßnahmen entfällt, lässt sich von außen nicht präzise bestimmen. Eine externe Gesamtevaluierung des Instruments liegt nicht vor, und die titelscharfe Zuordnung einzelner Programme ist auf Basis öffentlicher Daten nicht immer eindeutig. Auf diese Transparenzdefizite im Einzelplan 23 hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen: Aus dem Einzelplan und den begleitenden Unterlagen gehe nicht hinreichend hervor, wofür die geplanten Ausgaben verwendet werden sollen. Eine belastbare Portfolioanalyse setzt daher ministeriumsinterne Daten voraus. Die hier vorgetragene Einschätzung stützt sich folglich auf die Evidenz zu den Interventionstypen, die der Titel finanziert, nicht auf eine Wirkungsmessung des Titels als Ganzes.
Hintergrund: Das Forschungsprojekt von Kooperation Global zu wirkungsorientierter Haushaltssteuerung
Im Reformplan hat das BMZ Evidenz und Wirksamkeit als zentrale Steuerungsprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit definiert. Wissenschaftliche Evidenz solle künftig noch systematischer dazu beitragen, bewährte Ansätze konsequenter zu nutzen und weniger wirksame Vorgehensweisen zugunsten evidenzgestützter Alternativen zurückzuführen.
Wie sich solche bewährten Ansätze auf Basis robuster Evidenz identifizieren lassen, hat Kooperation Global in einem Forschungsprojekt zur wirkungsorientierten Haushaltssteuerung analysiert. Das Projekt untersucht auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, welche Haushaltstitel im Einzelplan 23 herausragend wirkungsvolle Ansätze beinhalten, die unmittelbar geschützt oder idealerweise erhöht werden sollten. Als besonders prioritär werden Haushaltstitel dann eingeordnet, wenn die verfügbare Evidenz nahelegt, dass sie im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln eine überdurchschnittlich hohe Wirkung erzielen – bewertet anhand von Wirkung, Kosteneffektivität, Additionalität und Übertragbarkeit. Grundlage sind vorrangig hochwertige Evidenzquellen wie systematische Reviews und Meta-Analysen sowie Bewertungen wissenschaftlich etablierter Institutionen (etwa OECD DAC Peer Reviews, Berichte des Bundesrechnungshofs, Evaluierungen und Stellungnahmen des DEval und Vergleichbares). (Siehe hierzu auch unsere Übersicht unten zum methodischen Ansatz des Forschungsprojekts).
Zugehörige ausführliche Dokumente finden Sie hier:
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