Ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten?
- Kooperation Global
- 24. Feb.
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 7. März
Die Debatte um die Zukunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nimmt erneut Fahrt auf. Eine mögliche Eingliederung in das Auswärtige Amt wird mit erhofften Effizienzgewinnen begründet. Unsere Analyse zeigt jedoch, dass internationale Erfahrungen darauf hinweisen, dass eine solche Fusion langfristige negative Auswirkungen auf die entwicklungspolitische Wirksamkeit und Deutschlands internationale Handlungsfähigkeit haben könnte.
Handlungsempfehlung: Anstatt das BMZ aufzulösen, sollte die interministerielle Koordination verbessert werden. Dazu gehören die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates zur strategischen Verzahnung von Außen- und Entwicklungspolitik, eine stärkere Koordination zwischen den Ministerien sowie die mögliche Reintegration der humanitären Hilfe ins BMZ.
Internationale Erfahrungen: Risiken einer Fusion
Länder wie Großbritannien, Kanada und Australien haben bereits Fusionen von Entwicklungs- und Außenministerien vollzogen. Unsere Analyse zeigt, dass diese Reformen meist nicht die erhofften Effizienzgewinne brachten, sondern stattdessen zu erheblichen Herausforderungen führten:
Verlust an Expertise: Die Auflösung spezialisierter entwicklungspolitischer Strukturen führte zu Know-how-Verlusten und einer ineffektiveren Reaktion auf Krisen.
Kurzfristige statt langfristige Zielsetzungen: Außenpolitische Agenden dominierten entwicklungspolitische Prioritäten, wodurch langfristige Programme zugunsten kurzfristiger Interessen vernachlässigt wurden.
Eingeschränkte internationale Handlungsfähigkeit: Die Abschwächung eigenständiger Entwicklungsstrukturen reduzierte den Einfluss in multilateralen Entwicklungsforen und schwächte internationale Partnerschaften.
Notwendigkeit eines eigenständigen BMZ
Die empirische Evidenz spricht für den Erhalt des BMZ als eigenständiges Ressort, da es spezifische Vorteile bietet:
Langfristige entwicklungspolitische Planung: Die Eigenständigkeit ermöglicht eine strategische Planung, die nicht von kurzfristigen diplomatischen Prioritäten beeinflusst wird.
Stimme für globale Gerechtigkeit: Das BMZ vertritt entwicklungspolitische Perspektiven im Kabinett und sichert Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner des Globalen Südens.
Erhalt evidenzbasierter Ansätze: Entwicklungszusammenarbeit gehört zu den am stärksten evaluierten Politikfeldern. Eine Eingliederung ins AA könnte bewährte Evaluierungsmechanismen schwächen.
Globale Verantwortung: Die Abschaffung von USAID verstärkt die sicherheitspolitische Notwendigkeit, geopolitische Einflussräume zu sichern, Chinas und Russlands wachsenden Einfluss in der Welt entgegenzuwirken und Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik gezielt einzusetzen.
Reform statt Auflösung: Effektivere Koordination als Lösung
Anstatt einer Fusion sollten bestehende Herausforderungen durch gezielte Maßnahmen angegangen werden:
Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, um außen- und entwicklungspolitische Strategien kohärenter abzustimmen.
Bessere interministerielle Koordination, um Synergien zu nutzen, ohne die entwicklungspolitische Eigenständigkeit zu gefährden.
Reintegration der humanitären Hilfe ins BMZ, um eine kohärente Krisenreaktion zu ermöglichen.
Fazit: Die Analyse zeigt, dass eine Auflösung des BMZ nicht zu den erwarteten Effizienzsteigerungen führen würde, sondern Risiken für Deutschlands internationale Entwicklungspolitik birgt. Eine verstärkte interministerielle Zusammenarbeit bietet eine wesentlich effektivere Alternative zur Erreichung strategischer Kohärenz und Effizienz.
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