KERNEMPFEHLUNGEN
Anhebung der ODA für LDCs auf die vereinbarte Quote von 0,2 %, wie im Koalitionsvertrag beschlossen
Einführung eines Globalvorhabens SDG1, das sich insbesondere der Bekämpfung extremer Armut widmet
Faire Verteilung der Mittel, um sicherzustellen, dass Menschen in extremer Armut überall gleichwertig unterstützt werden
Redistribution der Gelder nach Fokusgruppen Subsahara-Afrika und MENA gemäß dem Koalitionsvertrag und der Afrika-Strategie
Die Bedeutung der LDC-Quote: Warum die ärmsten Länder nicht vernachlässigt werden dürfen
Der Bundestag startete am 11.09.2024 mit den Beratungen zum aktuellen Haushaltsentwurf, der Kürzungen von rund 937 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Sollte dieser umgesetzt werden, verletzt Deutschland nicht nur internationale Abkommen mit den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sondern auch den Haushaltsplan sowie Koalitionsvertrag, der eine klare Selbstverpflichtung enthält:
“Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein.”
Auch die eins-zu-eins-Regelung im Koalitionsvertrag, die besagt, dass für jeden Euro an Verteidigungsausgaben ein Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder Diplomatie aufgewendet werden soll, wird aktuell nicht erfüllt. Dies würde Deutschlands Fähigkeit, die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen, erheblich beeinträchtigen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung unterstreicht dies: “Insbesondere leistet der Bundeshaushalt 2025 einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der SDGs. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor Armut (SDG 1) [...]”. Ferner wird beschrieben, die Mittel der bilateralen Zusammenarbeit vorrangig für Maßnahmen zu verwenden, die der Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen dienen. Der Kampf gegen Hunger und Armut ist ein zentrales Element in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als solches festgeschrieben. Doch obwohl das BMZ den Grundsatz „leave no one behind“ verfolgt, laufen LDCs Gefahr, abgehängt zu werden. Das Strategiepapier des BMZ, das die Überwindung von Ungleichheit in den Mittelpunkt stellt, kann nur durch eine verstärkte Fokussierung auf diese Länder wirksam umgesetzt werden.
Die LDC- oder Doha-Quote, zu der sich die internationale Gemeinschaft verschrieben hat, besagt öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) für LDCs von 0,2 % des BNEs. LDCs sind am vulnerabelsten gegen Katastrophen (z.B. Epidemien wie COVID, Überschwemmungen und Trockenheit), haben geringere eigene Ressourcen und können dadurch von Partnerschaften am meisten profitieren. Trotzdem gingen die Entwicklungsleistungen an LDCs weltweit in den letzten 10 Jahren von 40 % auf erschreckende 17 % zurück. Gleichzeitig haben die multiplen Krisen der letzten Jahre – von Pandemien, über Kriegen bis zu wirtschaftlichen und klimatischen Herausforderungen – die Schuldendienstkosten in den LDCs drastisch erhöht und ihre Entwicklung zusätzlich verlangsamt.
Im Jahr 2013 wurden noch dreimal so viele Menschen aus extremer Armut befreit wie im Jahr 2022. Ausländische Direktinvestitionen liegen beispielsweise oft unter 2% und die Investitionsströme verteilen sich primär auf die Industrie- und Schwellenländer, während LDCs vernachlässigt werden. Die Zusammenarbeit mit LDCs im Sinne einer Investition ist im Hinblick auf den abnehmenden Grenznutzen ferner zielführend. Ein Euro, der im Kontext der Zusammenarbeit beispielsweise in die Demokratische Republik Kongo (DRK) geht, führt sehr wahrscheinlich zu einem höheren Grenznutzen als in Indonesien. Dies wird deutlicher, vergleicht man die extreme Armutsrate und das BIP pro Kopf der DRK bei 79% bzw. einem pro-Kopf-BIP von 649 USD, mit dem von Indonesien bei 1.9% bzw. 4.940 USD.
Der Kampf gegen extreme Armut ist zukunftsorientiert und schafft global Sicherheit und Chancen
Extreme Armut konzentriert sich besonders stark in den LDCs. In Ländern wie der DRK oder Madagaskar liegt die Armutsrate bei erschreckenden 80 %. Verbunden mit Hunger, Infrastrukturschwächen und Vulnerabilität gegenüber (Klima-)Krisen steht die Kooperation hier vor enormen Herausforderungen – Herausforderungen, denen mit bewährten und effektiven Ansätzen begegnet werden kann: Graduierungsprogramme, bedingte sowie unbedingte Bargeldtransfers oder die Förderung inklusivem Wirtschaftswachstums liefern dabei Beispiele für effektive Ansätze zur Überwindung von extremer Armut.
Deutschlands Kooperationen unterstützen dabei nicht nur die jeweiligen Partnerländer. Die Stärkung der Zusammenarbeit mit diesen Staaten erhöht sowohl die globale als auch die nationale Sicherheit, fördert Nachhaltigkeit und Stabilität und bietet darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Sie trägt dazu bei, Deutschland global strategisch zu positionieren und dabei zentrale deutsche Werte zu leben sowie ethische Verpflichtungen zu erfüllen.
Sicherheit und Stabilität
Starke Partnerschaften sind essenziell für die Förderung von globaler und nationaler Sicherheit. Durch die gezielte Krisenprävention trägt Deutschland dazu bei, Konfliktpotenzial und Fluchtursachen zu senken. In Zeiten des Systemwettbewerbs ist es besonders wichtig, demokratische Strukturen zu stärken und autokratischen Einflüssen – etwa aus China und Russland – entgegenzuwirken. Die Bekämpfung von Armut ist sicherheitspolitisch entscheidend, da sie Ursache sowie Effekt von schwacher Governance und damit verbundener Gewalt darstellt. Entwicklungspolitik ist damit ein strategisches Instrument zur Eindämmung internationaler Bedrohungen und zur Schaffung stabiler Partnerländer, die langfristig zur globalen Sicherheit beitragen.
Wirtschaftliche Vorteile
Die Zusammenarbeit mit Zukunftsmärkten eröffnet Deutschland erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Durch die Erschließung neuer Märkte und die Förderung von Handelspartnern sichert sich die deutsche Wirtschaft stabile Lieferketten und Investitionsmöglichkeiten in Wachstumsmärkte. Besonders in Zukunftssektoren wie grünen Technologien – darunter Solarenergie und grüner Wasserstoff – bietet die Partnerschaft mit Entwicklungsländern großes Potenzial. Zudem unterstützt die Fachkräftemigration die deutsche Industrie, die zunehmend auf gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Investitionen in Partnerschaften sind daher nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch äußerst rentabel.
Moralische und ethische Verpflichtungen
Deutschland hat durch seine Werte und das Prinzip der internationalen Solidarität eine besondere Verantwortung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt. Angesichts der historischen Verantwortung – insbesondere im Kontext der Kolonialgeschichte – ist die Unterstützung von Regionen wie Subsahara-Afrika zentral. Jeder zehnte Mensch lebt in extremer Armut, und täglich sterben 15.000 Kinder an deren Folgen. Diese Realität stellt eine moralische Verpflichtung dar, insbesondere für eine wohlhabende Nation wie Deutschland. Die Bekämpfung von Hunger und vermeidbaren Krankheiten ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch eine der Gerechtigkeit, um die ungleiche „Geburtslotterie“ auszugleichen.
Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen
Bei den Kooperationen spielen der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an dessen Folgen entscheidende Rollen. Gleichzeitig trägt die Reduzierung von globaler Ungleichheit, insbesondere der Geschlechterungleichheit, zur Schaffung nachhaltiger und gerechter Gesellschaften bei. Präventive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und die Förderung von „Fairsustainability“ leisten einen direkten Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Deutschland kann seine Position als Vorreiter in der Förderung grüner Technologien und als verantwortungsbewusste Zivilmacht festigen.
Effektivität und strategische Positionierung
Partnerschaften bieten einen beeindruckenden Return on Investment (ROI) von 400–700%, indem neue Arbeitsplätze geschaffen, Folgekosten eingespart und erfolgreiche Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Wie in der politischen Debatte oft aufgegriffen, spart ein in Entwicklung investierter Euro vier Euro an humanitärer Hilfe ein. So positioniert sich Deutschland nicht nur als wirtschaftlicher Vorreiter, sondern auch als globale Zivilmacht, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten agiert.
Öffentlicher Diskurs
Innenpolitisch ist die Zusammenarbeit mit Zukunftsmärkten von zentraler Bedeutung. Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der ODA-Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens sowie der Erreichung der LDC-Quote von 0,15–0,2 % für LDCs verpflichtet. Darüber hinaus spiegelt sich der breite öffentliche Konsens wider, Armut zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Angesichts der Debatten um Infrastrukturprojekte wäre es inkohärent, bei nachweislich herausragend effektiven Projekten, beispielsweise der Krankheits- und Hungerbekämpfung, zu kürzen, obwohl diese die höchste Legitimation in der Bevölkerung genießen.
Wirkungsorientierte Priorisierung des SDG1
Deutschland kann seine Kooperationen noch gezielter auf die Bekämpfung extremer Armut ausrichten. Bisher zeigen sich deutliche Unterschiede in der Verteilung der Mittel, die Menschen in extremer Armut zugutekommen. Zudem fehlt es oft an belastbarer Evidenz zur Wirksamkeit der Programme und viele Projekte werden ohne ausreichende Evaluation beendet.
Unsere Analyse der öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands, in Verbindung mit Armutsquoten aus den Partnerländern, politischen und sozioökonomischen Faktoren sowie durch Einbeziehen weiterer ExpertInnen, hat klare Handlungsansätze ergeben, um die ODA effizienter einzusetzen und extreme Armut gezielter zu bekämpfen.
Anhebung der ODA für LDCs auf die vereinbarte LDC-Quote von 0,2 %, wie im Koalitionsvertrag beschlossen
Faire Verteilung der Mittel, um sicherzustellen, dass Menschen in extremer Armut überall gleichwertig unterstützt werden
Redistribution der Gelder nach Fokusgruppen Subsahara-Afrika und MENA gemäß dem Koalitionsvertrag und der Afrika-Strategie
Einführung einer BMZ-Sonderinitiative zur Priorisierung des SDG 1, die sich insbesondere der Bekämpfung extremer Armut widmet
Um Investitionen und Ressourcen noch wirksamer zu verwenden, wäre ein erhöhter Fokus auf LDCs gegenüber oberen und mittleren Einkommensländern (UMICs) zielführend. Ein erhöhter Fokus auf Armutsquoten sowie die Ausgaben pro Person in extremer Armut könnten diese Ziele zusätzlich unterstützen. Die Stärkung der Beziehungen zum afrikanischen Kontinent ist klar im Koalitionsvertrag festgehalten, kohärent mit der EU-Afrika-Strategie und im Einklang mit der neuen Afrika-Strategie des BMZ. Eine Neugewichtung zugunsten Afrikas sowie eine Redistribution der Gelder tragen so direkt zur Erfüllung dieses Ziels bei. Länder, die Deutschland aufgrund dieser Faktoren priorisieren sollte, sind:Die Demokratische Republik Kongo (DRK): Die DRK hat, mit Fokus auf die Population und Armutsrate, den größten Bedarf an ODA. Sie hat eine extrem hohe Armutsquote von 79 %, jedoch demgegenüber nur eine niedrige ODA pro Person in Armut (2,09 €). Es gibt einen hohen Bedarf an humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungsmaßnahmen. Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung der DR Kongo spielen, welche wiederum entscheidend für die Stabilisierung von ganz Zentralafrika ist. Zudem sind die Regenwälder der DR Kongo wichtig für die globale Klimastabilität. Die Verringerung extremer Armut könnte dafür sorgen, dass DRK sein Ressourcenpotenzial besser ausnutzen könnte.
Nigeria: Nigeria hat, als der bevölkerungsreichste Staat mit einem hohen Entwicklungspotenzial, eine Schlüsselrolle in Westafrika inne. Es ist ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland zur Stabilisierung der Region (z.B. den Kampf gegen Boko Haram). Trotz LMIC Status leben in Nigeria 63 Millionen Menschen in extremer Armut ($ 2.15 pro Tag). Eine Erhöhung der Mittel kann dieser hohen Armutsrate von 40 % entgegenwirken und insbesondere in den Bereichen Bildung und Energiesicherheit (Potenzial für Erneuerbare Energien) zu Nigerias Potenzialentfaltung beitragen.
Burundi: Burundi ist eines der ärmsten und vulnerabelsten Länder der Welt, mit einer extrem hohen Hungerrate (72% unterernährt) und niedrigem BIP pro Kopf ($239). Burundi ist kein bilaterales Partnerland Deutschlands, kann aber über multilaterale Träger wie The Global Fund oder Gavi weiter unterstützt werden. Diesen Zugang zu erhalten, hat sich angesichts der aktuellen Mpox-Ausbrüche und der resultierenden Gefahr einer globalen Verbreitung erneut als unerlässlich herausgestellt.
Vor Umsetzung empfiehlt sich eine detaillierte Analyse zugunsten Investitionen in Konfliktstaaten durchzuführen und mit Maßnahmen zu koppeln, die sich der Konfliktprävention und -vermittlung, der Friedenskonsolidierung und dem Aufbau staatlicher Kapazitäten widmen.
Darüber hinaus, dass die deutschen ODA-Leistungen mindestens den im Koalitionsvertrag beschlossenen Wert von 0.7% des BNEs erreichen sollten, ist es entscheidend, die verfügbaren Mittel hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität zu priorisieren. Die ODA der folgenden Länder könnte aufgrund der vorliegenden Analyse unter Achtung des Do-no-harm-Prinzips und ausschließlich in koordinierten Strategien eine Redistribution weniger effektiver Gelder zugunsten von LDCs und der Bekämpfung extremer Armut erlauben. Unterdessen sollte sich weiterhin auf eine Abwendung der Kürzungen fokussiert werden.
Indonesien: Indonesien war 2022 mit 406 Millionen Euro der sechstgrößte Empfänger deutscher ODA und weist eine sehr niedrige Armutsquote auf (nur 2% leben unter $2,15/Tag). Indonesien ist ein G20-Mitglied, eine große Volkswirtschaft mit hohem Wachstum und weist eine stabile politische Lage auf. Es erhält bereits erhebliche ODA-Mittel, hat umfassende Reformen in Bereichen wie Governance, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen durchgeführt und ist laut DAC ein Upper-Middle-Income Country (UMIC). Dabei empfehlen wir, von Kürzungen bei Projekten, die zur Energiewende (bspw. JETPs) oder KI-Sicherheit (bspw. FAIR Forward) beitragen, abzusehen.
Peru: Peru erhielt 2022 als UMIC deutsche ODA-Mittel in Höhe von 186 Millionen Euro. Peru weist eine niedrige und absteigende Quote von extremer Armut auf (3% unter $2,15 pro Tag). Das Land ist politisch sowie wirtschaftlich stabil und war zuletzt häufig im öffentlichen Diskurs, wobei die Zusammenarbeit kritisch hinterfragt wurde. Durch die Anzweiflung der Effektivität der “Radwege in Peru” könnten Gelder für ähnliche Projekte wie “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (Trujillo) zugunsten außerordentlich kosteneffektiven Projekten in LDCs redistribuiert werden.
Brasilien: Trotz einer extremen Armutsquote von nur 4 % erhielt Brasilien 2022 230 Millionen Euro deutsche ODA. Als BRICS-Mitglied und zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte eine Repriorisierung der ODA-Mittel ermöglichen, Gelder zugunsten ärmerer Länder freizusetzen. Dabei ausgenommen sind Projekte zum Waldschutz in der brasilianischen Amazonasregion.
Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten sollte, insbesondere auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Partnerschaft und die gemeinsamen Bemühungen um den globalen Klimaschutz, weiterhin eng geführt werden. Dies könnte jedoch angesichts der wirtschaftlichen Stärke sowie Durchschnittseinkommen der genannten Länder vorwiegend in anderen Ressorts durch Klimaaußenpolitik und Wirtschaftsförderung fortgesetzt werden.
Die Einhaltung der LDC-Quote ist nicht nur ein internationales Versprechen Deutschlands, sondern auch eine Investition in die globale Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Durch die gezielte Unterstützung der am stärksten gefährdeten Länder, die am meisten von den Kooperationen profitieren, kann Deutschland effektiv Fluchtursachen bekämpfen, die globale Sicherheit stärken und zur Pandemieprävention beitragen. Der Fokus auf extreme Armut findet zudem die höchste Legitimation in der Bevölkerung. Es ist im Interesse Deutschlands und seiner Partner, die wirkungsorientierte Entwicklungsarbeit zu stärken, anstatt sie durch Kürzungen zu schwächen.
Kooperation Global ist eine gemeinnützige Initiative, die sich für eine evidenzbasierte und wirkungsorientierte Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. In engem Austausch mit Wissenschaft, Politik und Praxis entwickeln wir praktikable Lösungen, um die Wirksamkeit deutscher Entwicklungsprojekte auf Basis verlässlicher Erkenntnisse zu erhöhen.
Kontakt: info@kooperationglobal.de
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